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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Berlin: Dichtes Datennetz gegen Sozial-Betrug
Computerkontrolle wird verstärkt. ... Um Betrügereien
zu verhindern, wird nach dem Willen von Sozialsenatorin Beate Hübner
(CDU) ein dichtes Datennetz geknüpft. Geplant ist nicht mehr nur ein
Abgleich der Daten von Leistungsempfängern zwischen den Bezirken.
Vorgesehen ist jetzt vielmehr auch, die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle,
das Landeseinwohneramt, die Wohnungsämter und die Unterhaltsvorschußkasse
einzubeziehen. 'Die Absprachen zwischen den einzelnen Dienststellen
sind weitgehend abgeschlossen', sagte Sozialsenatorin Hübner.
... Wann die erweiterte Kontrolle eingeführt wird, ist noch unklar.
'Es hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Dienststellen mit der
erforderlichen Computertechnik ausgestattet werden', sagte Hübner-Sprecher
Christoph Abele. Die Software werde gegenwärtig in der Sozialverwaltung
entwickelt. Sie soll Mitte kommenden Jahres in Neukölln erprobt
und dann bis Herbst 2000 flächendeckend eingeführt werden. Angelaufen
ist dagegen bereits der Datenaustausch zwischen Berlin sowie den anderen
Bundesländern und Bundesdienststellen. Eine Bilanz könne
noch nicht gezogen werden. MoPo 23.9.98 S. 1
Kommentar:
"Abzocker am Werk
... Es ist deshalb richtig, daß der Senat jetzt ein
dichtes Datennetz schafft und damit die Kontrollmöglichkeiten
verstärkt. Der Datenabgleich soll künftig nicht nur zwischen
den Bezirksämtern erfolgen, einbezogen werden zusätzlich noch
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, Landeseinwohneramt, Wohnungsämter
und die Unterhaltsvorschußkasse. Offen bleibt allerdings: Warum
hat die Politik erst jetzt ihre Verantwortung erkannt?" MoPo 23.9.98
S. 4
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"Datenabgleich deckt Vermögen auf
Mit Hilfe des automatisierten Datenabgleichs zwischen der
Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesamt für Finanzen wurde
zwischen September 1997 und Juni 1998 bei mehr als 35 500 Antragstellern
und Beziehern von Arbeitslosenhilfe Vermögen aufgedeckt, daß
diese nicht angegeben hatten." FAZ 23.9.98 S. 20
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"MITHILFE BEIM MIETSPIEGEL:
Anfang nächsten Jahres wird ein neuer Mietspiegel für
die Ostbezirke und West-Staaken erscheinen. Die Senatsverwaltung für
Bauen und Wohnen hat am Dienstag eindringlich an alle ausgewählten
Mieter appelliert, an der Datenerhebung aktiv mitzuwirken. Die Verwaltung
machte darauf aufmersam, daß alle Daten strikt vertraulich behandelt
werden." BerlZtg 23.9.98 S. 23
"Erhebungen für Mietspiegel Ost" ND 23.9.98 S. 17
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"Bill Clintons Video-Verteidigung stärkt
offenbar seine Position
... Die komplette Videoausstrahlung kritisierte Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig, während Manfred Kock, Präses der EKD,
den Umgang deutscher Sender mit dem Video lobte." Tsp 23.9.98 S. 1
"Clinton will um sein Amt kämpfen
Gelassenes Auftreten des Präsidenten beim Video-Verhör
- Demokraten erleichtert - Republikaner bleiben kritisch" Welt 23.9.98
S. 7
"Empört reagiert das Ausland auf die Affäre" Welt 23.9.98 S. 7
"Die Öffentlichkeit als Ärgernis
Die Probleme deutscher Medien, mit dem Clinton-Video umzugehen"
SZ 23.9.98 S. 23
"Macht und Ohnmacht der Bilder
Genug ist genug: Das Video ist gelaufen, aber die definitive
Demontage des US-Präsidenten fand nicht statt" FR 23.9.98
S. 3
Kommentar:
"Signal an Amerika
... Was geht das Ausland die Lewinsky-Affäre
an? Die offenbar gewordene Kluft zwischen Amerika und der Welt in
der Frage, wo im Umgang mit einem Staatsoberhaupt die Bannmeile der
persönlichen Würde überschritten wird, ist zugleich Warnsignal."
Welt 23.9.98 S. 1
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"BGH will Gutachten zu Lügendetektoren einholen" Tsp 23.9.98 S. 2
"Lügendetektor
Der Bundesgerichtshof hat die Hauptverhandlung um den Einsatz
von Lügendetektoren in Strafprozessen ausgesetzt." Berl.Ztg.
23.9.98 S. 6
"Lügendetektor: Gericht vertagt sich" taz 23.9.98 S. 6
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" Journalisten als Hilfsmittel
Die Praxis der Ermittler, Telefondaten von Journalisten zu nutzen,
wird das Bundesverfassungsgericht erneut beschäftigen. Das Magazin
'Stern' droht mit einer Beschwerde" taz 23.9.98 S. 2
" 'Freiwild für das Bundeskriminalamt
Das Privattelefon der 'Stern'-Journalistin Edith Kohn wurde
vom BKA überwacht. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Behörde
auf die Spur des Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein gebracht zu haben."
Interview taz 23.9.98 S. 2
Kommentar:
" Im Zweifel gegen die Pressefreiheit
Die Polizei überwacht die Telefone von Journalisten"
taz 23.9.98 S. 12
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"Elektronisches Auge überprüft Unterschrift
BILDVERARBEITUNG / Aus für Scheckbetrüger" HB 23.9.98 S.
28
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"Fälschungssicher und rechtsverbindlich
DIGITALE SIGNATUR / Manipulation von elektronischen Botschaften
ausgeschlossen" HB 23.9.98 S. 30
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"Polen öffnet Geheimdienstakten" taz 23.9.98 S. 10
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